Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 15.09.2016

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) stellen die rechtliche Grundlage für sämtliche zwischen der Lokalleads GmbH, Neue Promenade 3 / Hackescher Markt 4 10178 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Lokalleads“), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 147529 B, vertreten durch ihren Geschäftsführer Max Franke, und allen Auftraggebern von Lokalleads begründeten Vertragsverhältnisse dar.

  1. Vorbemerkungen

    1. Lokalleads wird ausschließlich für gewerbliche Auftraggeber, insbesondere Handwerksbetriebe tätig.
    2. Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber finden keine Anwendung, es sei denn, Lokalleads stimmt diesen zumindest in Textform zu.
  2. Angebot, Vertragsabschluss

    Alle Angebote von Lokalleads sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestellung des Auftraggebers und eine entsprechende Auftragsbestätigung von Lokalleads zumindest in Textform oder durch den Beginn der Leistungserbringung durch Lokalleads – und zwar jeweils unter Einbeziehung dieser AGB – zustande.

  3. Dienstleistungen von Lokalleads

    1. Lokalleads erbringt Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinen-Optimierung (Search Engine Optimization, SEO), der Suchmaschinen-Werbung (Search Engine Marketing, SEM), der Online-Anfrage- und Auftragsgenerierung, Erstellung von Werbekampagnen-Zielseiten und der Werbekampagnen-Optimierung.
    2. Weitere Einzelheiten zu den Dienstleistungen von Lokalleads ergeben sich aus den detaillierten Leistungsbeschreibungen in Ziff. 4.
  4. Detaillierte Leistungsbeschreibungen

    1. Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization, SEO)

      Lokalleads erbringt Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit die Platzierung des Internetauftritts des Auftraggebers (nachfolgend die „Webseite“) bei Google zu verbessern, idealerweise auf eine der führenden Positionen. Lokalleads wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst, durchführen. Lokalleads garantiert dem Auftraggeber jedoch keine Aufnahme oder bestimmte Platzierung der Webseite bei Google. Klarstellend wird festgehalten, dass Lokalleads insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.

    2. Suchmaschinenwerbung (Search Engine Marketing, SEM)

      Bei Vertragsabschluss entscheidet der Auftraggeber über das Werbebudget, das er pro Monat für die Werbeleistungen von Lokalleads zur Verfügung stellt (nachfolgend das „SEM-Budget“). Das SEM-Budget darf durch Aktivitäten von Lokalleads nicht überschritten werden, es kann aber vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungsmonat erhöht werden. Eine Reduzierung des SEM-Budgets ist aber erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungsmonat möglich. Das SEM-Budget hat mindestens EUR 100,00 pro Monat (netto) zu betragen, auch im Falle einer Reduzierung.

    3. Online-Anfrage- und Auftragsgenerierung

      1. Reichweitegenerierung

        Lokalleads generiert eine für die Anfragegenerierung geeignete Online-Reichweite, die entweder in Form von Online Marketing Display oder Performance Werbung durch den Auftraggeber eingekauft wird oder durch die Leistung „Suchmaschinenwerbung“ gemäß Ziff. 4.2 von Lokalleads erbracht wird.
      2. Generierung und Nachverfolgung von Anfragen und Angeboten

        Lokalleads stellt dem Auftraggeber eine einfache, örtlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Lizenz zur Nutzung der Lokalleads-Software zur Generierung und Nachverfolgung von Online-Anfragen und -Angeboten zur Verfügung, die der Auftraggeber unter Einhaltung der technischen Spezifikationen von Lokalleads in seine Webseite oder digitalen Services einbauen kann. Lokalleads bietet in diesem Zusammenhang folgende Formen der Integrationen an:
        1. Direkter Einbau in die Webseite des Auftraggebers. Die Software wird auf das Design des Auftraggebers angepasst. Lokalleads stellt dem Auftraggeber dafür eine genaue technische Anleitung und den in die Webseite zu integrierenden Quellcode zur Verfügung.
        2. Indirekter Einbau in die Webseite des Auftraggebers mittels Proxy-Technologie. Die Software wird auf das Design des Auftraggebers angepasst. Lokalleads stellt dem Auftraggeber dafür eine separate URL zur Verfügung, auf der mittels Proxy-Technologie die Webseite gespiegelt und die Software dort integriert wird. Der Funktionsumfang und die Optik der Spiegelungen können von der Originalwebseite abweichen. Änderungen an der Originalwebseite sind Lokalleads vorab mitzuteilen. Lokalleads weist darauf hin, dass durch Änderungen an der Originalwebseite, die vom Auftraggeber selbst oder von Dritten durchgeführt werden, Funktionsstörungen und/oder Darstellungsfehler bei der Spiegelung auftreten können.
        3. Zurverfügungstellung eines Baukastens für die Erstellung einer generischen „Standard-Webseite“ mit Auftraggeber-Branding.
        Die Lizenz umfasst Software-Module für die Generierung und Nachverfolgung von Online-Anfragen oder die Erstellung und Nachverfolgung von Online-Angeboten für den Auftraggeber. Bei Vertragsabschluss entscheidet der Auftraggeber über die Anzahl und Arten der Lizenzen, die er für seine Webseiten oder digitalen Services benötigt. Die Lizenzen werden von Lokalleads standardisiert als Basis-Lizenzen bereitgestellt. Optional kann der Auftraggeber die Basis-Lizenzen in Premium-Lizenzen gegen Aufpreis wandeln, um die Software-Module individuell an sein Leistungsportfolio anzupassen. Die Anzahl und Arten der Lizenzen können vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungsmonat angepasst werden. Eine Reduzierung der Anzahl und Arten der Lizenzen ist aber erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungsmonat möglich.
      3. Lokalleads bietet optional zur Qualifizierung von Anfragen operative Call-Center Leistungen an, die zur Generierung von Angebotserstellung des Auftraggebers dienen. Der Auftraggeber hat dazu Lokalleads eine vollständige Übersicht über die anzubietenden Produkte und Dienstleistungen des Auftraggebers mitzuteilen.
      4. Lokalleads bietet optional Standard-Schnittstellen an, mit dessen Hilfe die generierten Daten in das CRM-System des Auftraggebers übertragen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass der Anbieter des CRM-System geeignete Schnittstellen oder Import-Funktionen zur Verfügung stellt. Eine Gewährleistung zur ordnungsgemäßen Zuordnung der übermittelten Daten in das CRM-System des Auftraggebers besteht unter keinen Umständen.
    4. Erstellung einer Kampagnen-Zielseite

      Lokalleads bietet folgende Leistungen für alle Werbekampagnen an:
      • Erstellen von Google My Business Einträgen,
      • Erstellung einer Remarketing Kampagne (bestehend aus der Bereitstellung von Werbebannern und einem separaten Werbebudget für Remarketing),
      • Buchung von Messrufnummern mit der Vorwahl des Unternehmenssitzes des Auftragsgebers,
      • Spiegelung der Webseite,
      • Erstellen von Marketing Intelligence Auswertungen zur Messbarkeit individueller Marketingaktivitäten im Online und Offline Werbebereich.
    5. Kampagnenoptimierung

      Lokalleads übernimmt für den Auftraggeber die Optimierung seines im Vertrag angegebenen Google AdWords Kontos. Hierzu übernimmt Lokalleads das Google AdWords Konto des Auftraggebers, erstellt bzw. überarbeitet die Kampagnen (insb. die Keywords, Anzeigen oder Anzeigengruppen) und verwaltet das Google AdWords Tagesbudget bzw. passt die Einstellungen an. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Lokalleads die uneingeschränkten administrativen Zugriffsrechte auf das Google AdWords Konto einzuräumen. Der Aufraggeber stimmt der Kontoverknüpfung seines Google AdWords Kontos mit dem Kundencenter-Konto von Lokalleads zu. Lokalleads verwaltet das Konto des Auftraggebers eigenständig. Lokalleads unternimmt für den Auftraggeber regelmäßig geeignete technische Maßnahmen zur Qualitätssicherung von qualifizierten Leads des Auftraggebers und zur Abwehr von Spam. Aus Gründen des Kundenschutzes und zum Schutz des geistigen Eigentums von Lokalleads gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber grundsätzlich kein direktes Zugriffsrecht auf das Google AdWords Konto des Auftragnehmers. Lokalleads stellt dem Auftraggeber ein tagesaktuelles Reporting zur Verfügung. Der Bericht enthält genaue Leistungsdaten zu Kosten, Klicks und Impressionen des Google-Werbekontos des Auftraggebers.

    6. Weitere Dienstleistungen

      Optional kann der Auftraggeber verschiedene weitere Produkte und Dienstleistungen (insb. Kampagnen mit Google My Business und Marketing Intelligence Module) hinzu buchen und auch hierfür ein monatliches Zusatzbudget festlegen. Dieses Zusatzbudget darf durch Aktivitäten von Lokalleads nicht überschritten werden, aber es kann vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum erhöht oder reduziert werden. Sofern ein solches Zusatzbudget nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden kann, ist Lokalleads berechtigt, das nicht verbrauchte Zusatzbudget nach eigenem Ermessen für andere vom Auftraggeber gebuchte Dienstleistungen oder Produkte zu verwenden.
  5. Sonstige Bestimmungen zu den Dienstleistungen von Lokalleads

    1. Bei der Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen in den Google AdWords Anzeigentexten liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, die dafür erforderliche Freigabe beim Markeninhaber einzuholen.
    2. Lokalleads behält sich jederzeit das Recht vor, anhand des konkreten Falles selbst zu entscheiden, ob das Aufsetzen einer neuen kontaktoptimierten Miniwebseite oder das Spiegeln der Webseite sinnvoll ist.
    3. Der Funktionsumfang und die Optik der Spiegelungen können von der Originalseite abweichen.
      Änderungen an der Originalwebseite sind Lokalleads vorab mitzuteilen. Lokalleads weist darauf hin, dass durch Änderungen an der Originalseite, die vom Auftraggeber selbst oder von Dritten durchgeführt werden, Funktionsstörungen und/oder Darstellungsfehler bei der Spiegelung auftreten können.
    4. Lokalleads wird alle zu erbringenden Leistungen nur in der vom Gesetzgeber vorgeschrieben und von den Suchmaschinen erlaubten Art und Weise durchführen, sowie bei der Einrichtung der Kampagne die entsprechenden Google-Richtlinien einhalten. Ein Risiko, dass durch die Arbeit von Lokalleads die Seiten des Auftraggebers durch evtl. unerlaubte Maßnahmen von den Suchergebnisseiten ausgeschlossen werden, ist somit nicht gegeben.
    5. Lokalleads garantiert weder konkrete Anzeigenpositionen noch die Dauer der Anzeigenschaltung. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird.
    6. Die Performance der Kampagne kann der Auftraggeber in seinem Kundenportal auf www.lokalleads.de jederzeit überprüfen. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt. Darüber hinausgehende Informationen erhält der Auftraggeber nicht. Diese stellen Geschäftsgeheimnisse von Lokalleads dar.
    7. Der Auftraggeber kann dreimal pro Monat Änderungswünsche über die Gestaltung der Suchmaschinen-Kampagne (SEM, siehe Ziff. 4.2) angeben. Weitere Änderungswünsche und darüber hinausgehende Dienstleistungen bietet Lokalleads dem Auftraggeber individuell nach Aufwand gegen Zahlung einer separaten Gebühr an.
    8. Die Software zur Online-Anfrage- und Auftragsgenerierung (siehe Ziff. 4.3.2) überträgt die generierten Kundendaten automatisch an Lokalleads. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Kunden in den Datenschutzbestimmungen auf seiner Webseite darauf hinzuweisen. Lokalleads stellt dem Auftraggeber unentgeltlich ein Muster einer Datenschutzerklärung zur Verfügung, allerdings ohne Gewähr für rechtliche Zulässigkeit, Wirksamkeit oder Vollständigkeit. Der Auftraggeber sollte daher den Rat eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.
  6. Vertragslaufzeit, Kündigung

    1. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, übernimmt Lokalleads das Google AdWords Konto des Auftraggebers für die Dauer von mindestens 12 Monaten (= Mindestvertragslaufzeit). Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der ersten Kontooptimierung des Auftragnehmers. Diese erfolgt in Absprache zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
    2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen weiteren Monats der Vertragslaufzeit zumindest in Textform gekündigt wird.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
    4. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund liegen für Lokalleads unter anderem dann vor, wenn:
      • der Auftraggeber mit mehr als zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen in Verzug ist oder wenn mehrfach Lastschriften zu Lasten des Auftraggebers nicht eingelöst werden konnten,
      • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde,
      • der Auftraggeber von Lokalleads zur Realisierung seiner Ziele unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet,
      • der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungspflicht nach Ziff. 14, verstößt, oder
      • Dritte die Zulässigkeit der in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausgewählten Keywords oder Seiteninhalte begründet angreifen.
    5. Kündigt der Auftraggeber vorzeitig den gesamten Vertrag oder einzelne Vertragsbestandteile, ohne dass für ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hätte, so schuldet er weiterhin die Einrichtungsgebühren und die vereinbarte, sich aus dem Monatsbudget ergebende Provision zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum regulären Vertragsende angefallen wären.
    6. Vor Beginn der Mindestvertragslaufzeit kann in Absprache mit dem Auftraggeber eine Referenzzeit vereinbart werden. Die Referenzzeit dient dem Zweck, Referenzdaten über die Leistung des AdWords Kontos vor der Kontooptimierung zu erheben. Hierfür wird die Webseite gespiegelt und Änderungen an der Ziel-URL vorgenommen, um eine entsprechende Messung zu ermöglichen. Die Referenzzeit ist für den Auftragnehmer kostenfrei, ihm werden lediglich die vereinbarten Einmalkosten in Rechnung gestellt.
    7. Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Kunde eine anteilige Rechnung über die monatlichen Kosten für den Startmonat (AdWords Budget inkl. Agenturprovision und Betriebskosten) sowie die Einmalkosten, falls auf eine Referenzzeit verzichtet wurde. Der Auftraggeber stimmt zu, dass mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit die Rechnungsstellung des Google AdWords Kontos über den Auftragnehmer läuft. Hierzu wird der Auftragnehmer als Rechnungsempfänger im Google AdWords Konto hinterlegt. Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer Kosten über das Google AdWords Konto des Auftraggebers verursachen darf. Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erstellt der Auftragnehmer vor der ersten Kontooptimierung eine Sicherungsdatei des Google AdWords Kontos des Auftraggebers. Im Falle einer Referenzzeit erfolgt dies vor Anpassung der Ziel-URL. Beendet der Auftraggeber die Zusammenarbeit, wird die Google AdWords Kampagne auf den Ausgangszustand zurückgestellt. Lokalleads ist zertifizierter Google Partner. Den Google Leitfaden für Werbetreibende für die Zusammenarbeit mit Drittanbietern finden Sie hier: http://www.google.com/adwords/thirdpartypartners/
    8. Bei Nutzung von Google Analytics hat der Auftraggeber mit Google eine sog. „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“ abzuschließen, damit Google nicht als ein Dritter, an den Daten weitergegeben werden (wozu man eine Erlaubnis / z.B. Einwilligung bräuchte) gilt. Vielmehr wird Google dann vom Gesetz – vereinfacht gesagt – als „Teil der verantwortlichen Stelle“ (nämlich des Auftraggebers) betrachtet. Google hält für den Abschluss einer solchen Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung unter diesem Link ein Formular bereit: http://static.googleusercontent.com/media/www.goog...
    9. Ferner hat der Auftraggeber in seiner Datenschutzerklärung auf einen Einsatz von Google Analytics hinweisen (auch auf den Einsatz von „anonymize_IP“). Außerdem muss er eine technische Lösung schaffen, dass ein Nutzer die Webseite auch nutzen kann, ohne dass seine Nutzerdaten von Google Analytics ausgewertet werden, denn jeder Nutzer hat ein Widerspruchsrecht gegen die Verwendung seiner Daten durch Google, das wirksam ausgeübt werden können muss.
  7. Gebühren, Zahlungen, Fälligkeit

    1. Der Auftraggeber zahlt an Lokalleads monatliche Gebühren in der vereinbarten Höhe. Alle in den Angeboten von Lokalleads genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.
    2. Die Gebühren berechnen sich entweder anhand des vereinbarten monatlichen Werbebudgets des Auftraggebers oder nach den erworbenen Lizenzen, und im Falle der Leistungserbringung nach Ziff. 4.3 wird zusätzlich die Bezahlung einer Servicepauschale für den Managed Service zur Einrichtung und den Betrieb der Lokalleads-Software vereinbart. Sollte das Werbebudget während der Vertragslaufzeit nicht voll ausgeschöpft werden (können), erstattet Lokalleads dem Auftraggeber am Ende der Vertragslaufzeit 50% des verbliebenen Budgets bzw. erteilt eine entsprechende Gutschrift.
    3. Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit den Gebühren von Lokalleads eingezogen.
    4. Die monatlichen Kosten werden dem Auftraggeber jeweils bis zum 19. des Vormonats für den folgenden monatlichen Leistungszeitraum (=Abrechnungszeitraum) in Rechnung gestellt. Abweichungen dazu werden in Gruppenverträgen geregelt. Lokalleads zieht den Rechnungsbetrag grundsätzlich frühestens am 25. des Vormonats per SEPA-Lastschrift ein. Für zurückgewiesene Lastschriften wird eine Schadenspauschale von EUR 15,00 erhoben. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen nachzuweisen, dass Lokalleads kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist als die o.g. Schadenspauschale. In diesem Fall wäre der Auftraggeber zur Bezahlung des geringeren Schadens (oder wenn kein Schaden entstanden ist, zu keiner Zahlung) verpflichtet. Genauso bleibt es auch Lokalleads unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer Schaden als die o.g. Schadenspauschale entstanden ist. In diesem Fall wäre der Auftraggeber zur Bezahlung des höheren Schadens verpflichtet. In Ausnahmefällen kann mit dem Auftraggeber schriftlich eine abweichende Zahlungsart vereinbart werden.
    5. Änderungen an einer laufenden SEO- oder SEM-Maßnahme oder Sonderwünsche des Auftraggebers werden nach der zu dem Zeitpunkt gültigen Preisliste von Lokalleads berechnet. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    6. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so hat Lokalleads das Recht die Suchmaschinenmarketingkampagne so lange zu stoppen, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Auftraggeber hat hierbei jedoch die laufenden monatlichen Kosten (für SEM die laufenden Betriebskosten und Provision, für SEO das laufende Budget) zu zahlen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
    7. Lokalleads berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.
  8. Keine Exklusivität

    Lokalleads ist es gestattet, benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber gleichzeitig zu betreuen. Lokalleads wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers einräumen.

  9. Mitwirkung des Auftraggebers

    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die beauftragte Dienstleistung nötigen Informationen und Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Definitionen, Zugangsdaten für die Bearbeitung der Kunden-Webseite für die Optimierung der Seite, Zugangsdaten bzw. Authentifizierungs-PIN für die eventuelle Optimierung des Google My Business Eintrags etc.) unverzüglich bereitzustellen, jedoch jedenfalls binnen 5 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung durch Lokalleads.
    2. Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte, der ggf. einzurichtenden Webseite, kontaktoptimierten Miniwebseite und Spiegelung hat der Auftraggeber diese freizugeben. Die Freigabe hat binnen 5 Werktagen nach Aufforderung durch Lokalleads zu erfolgen. Werden innerhalb der Frist keine konkreten Korrekturwünsche seitens des Auftraggebers benannt, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich, sachlich in Ordnung und fehlerfrei und können von den Lokalleads freigeschaltet werden.
    3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Lokalleads von ihrer Leistungspflicht befreit.
  10. Gewährleistung

    1. Da Lokalleads ausschließlich im Rahmen von Dienstverträgen tätig wird, bestehen grundsätzlich keine Gewährleistungsrechte. Anderes gilt nur in Bezug auf die Software zur Online-Anfrage- und Auftragsgenerierung (siehe Ziff. 4.3). Bezüglich dieser Software ist die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre ab erstmaliger Onlinestellung der Webseite des Auftraggebers unter Verwendung der Software begrenzt.
    2. Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist ausschließlich ein reproduzierbarer Fehler, dessen Ursache in einem Qualitätsmangel der Leistungen von Lokalleads liegt. Kein solcher Mangel ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Software lediglich dazu dient, eine vorläufige Berechnung bzw. ein unverbindliches Angebot zu erstellen. Eine Nachberechnung seitens des Auftraggebers ist in jedem Fall notwendig. Lokalleads gibt keine Gewähr dafür, dass die Software in jedem Fall richtige Ergebnisse liefert.
    3. Lokalleads gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Lokalleads erstellt jede Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
    4. Der Anspruch des Auftraggebers gegen Lokalleads zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Lokalleads schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Lokalleads berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Auftraggebers, wie z.B. durch Vorabinformationen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen behindert, wird der Auftraggeber in geeigneter Form informiert.
  11. Nutzungsrechte

    1. Werbekampagnen

      Zum Schutz der Kampagnenstrukturen, der recherchierten Suchbegriffe und des Know-hows von Lokalleads zur Erfolgsmessung hat der Auftraggeber keine Ansprüche auf Herausgabe von Kampagnen-Details, da diese geistiges Eigentum von Lokalleads sind und den Auftraggeber oder einen anderen Dienstleister in die Lage versetzen würden, diese Intelligenz weiter zu verwerten.

    2. Domains

      • Im Rahmen der Auftragserfüllung kann die Beschaffung einer zusätzlichen Domain notwendig werden. Diese wird entweder von Lokalleads im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeschafft. Sofern keine anderslautende vertragliche Einigung besteht, erhält der Auftragnehmer dann keine Rechte an dieser Domain. Im Falle der Vertragsbeendigung unterstützt Lokalleads – falls vom Auftraggeber gewünscht – beim Transfer der Domain zum Auftraggeber gegen eine Aufwandsentschädigung zu marktüblichen Konditionen.
      • Oder die Domain wird auf Wunsch des Auftraggebers in dessen Namen und auf dessen Rechnung angeschafft. Dann erhält Lokalleads alle Nutzungsrechte an der Domain für die Dauer der Vertragslaufzeit. Wenn der Auftraggeber nach Vertragsbeendigung keine Weiterführung der Domain wünscht, erhält Lokalleads das Recht, die Domain unentgeltlich auf sich zu übertragen oder beim Provider abzumelden.
    3. Kampagnen-Webseiten

      Der Auftraggeber erhält ein einfaches, örtlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Kampagnen-Webseiten ohne Übernahme-Option.

    4. Homepages

      Der Auftraggeber erhält ein einfaches, örtlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Homepages. Bei Vertragsbeendigung kann die Homepage übernommen werden. Im Falle der Vertragsbeendigung unterstützt Lokalleads – falls vom Auftraggeber gewünscht – beim Transfer der Homepage zum Auftraggeber gegen eine Aufwandsentschädigung zu marktüblichen Konditionen. Alternativ kann die Homepage in einem reduzierten Hosting-Vertrag weiter betrieben werden.

    5. Telefonnummern

      Im Rahmen der Auftragserfüllung kann die Beschaffung einer zusätzlicher messbaren regionalen Telefonnummer notwendig werden. Diese wird im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beschafft. Lokalleads erhält alle Nutzungsrechte an der Telefonnummer für die Dauer der Vertragslaufzeit. Wenn der Auftraggeber nach Vertragsbeendigung keine Weiterführung der Telefonnummer wünscht, erhält Lokalleads das Recht, die Telefonnummer unentgeltlich auf sich zu übertragen oder beim Provider abzumelden.

    6. Softwarelizenzen (für Leistungen nach Ziff. 4.3)

      • Der Auftraggeber erhält eine einfache, örtlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Lizenz zur Nutzung der Lokalleads-Software zur Generierung und Nachverfolgung von Online-Anfragen und -Angeboten zur Verfügung. Die Lizenz ist persönlich, nicht übertragbar und nicht ausschließlich.
      • Lokalleads behält die vollen Eigentumsrechte an den Softwarelösungen. Die lizenzierten Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden zur Nutzung überlassen und nicht verkauft. Ein Verleihen, Vermieten oder Verleasen der Software ist dem Auftraggeber nicht gestattet. (c) Soweit nicht anderweitig schriftlich bestimmt oder im Rahmen der vertraglichen Nutzung erforderlich, darf der Auftraggeber die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lokalleads nicht, auch nicht teilweise, vervielfältigen, be- und umarbeiten oder übersetzen. Er darf sie ferner nicht disassemblieren, dekompilieren, rekonstruieren oder sonstige Verfahren anwenden, um den Quellcode zu ermitteln oder sonstige Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.
    7. Lokalleads stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihr erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht bereits durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung für den Auftraggeber der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen und der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die die Kampagnenstruktur-Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können. Der Auftraggeber räumt Lokalleads für die Dauer der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Auftraggebers für Kampagnen der beauftragten Art und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen (z.B. die Erstellung von kontaktoptimierten Miniwebseiten und/oder (gespiegelten) Webseiten) kostenfrei ein. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt während der Vertragslaufzeit Lokalleads.
    8. Bei der Einrichtung der beauftragten Webseite (kontaktoptimierte Miniwebseite und/oder suchmaschinenoptimierte Webseite) stehen Lokalleads sämtliche Rechte an der eingerichteten Webseite, der zugehörigen Domain und den Inhalten zu, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden. Die eingerichtete Webseite kann nach Vertragsbeendigung nebst allen Rechten vom Auftraggeber käuflich erworben werden (hierbei gilt die aktuelle Preisliste, die auf Anfrage bei Lokalleads erhältlich ist).
  12. Verantwortlichkeit, Freistellung

    1. Lokalleads prüft nicht, ob die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (insb. Texte und Bilder) seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Miniwebseiten und Spiegelungen Rechte Dritter verletzten.
    2. Der Auftraggeber ist allein für die Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Miniwebseiten und Spiegelungen verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Lokalleads sichert bei der Einrichtung der Kampagne die Einhaltung der entsprechenden Google-Richtlinien zu.
    3. Der Auftraggeber stellt Lokalleads hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Miniwebseiten und Spiegelungen gegenüber Lokalleads geltend machen.
    4. Lokalleads behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien von Lokalleads bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Lokalleads führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten, enthaltenen und freigegebenen Inhalte durch.
    5. Lokalleads ist berechtigt, die im Namen seiner Auftraggeber erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn Lokalleads von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
  13. Haftung, Freistellung

    1. Lokalleads haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Lokalleads haftet dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
    2. Eine weitere Haftung von Lokalleads ist ausgeschlossen.
    3. Soweit die Haftung von Lokalleads ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
    4. Werden an der Webseite durch diesen oder in dessen Auftrag ohne Absprache mit Lokalleads Änderungen vorgenommen, die die geleisteten Optimierungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit gefährden können oder auf andere Art die Position der Seite negativ beeinflussen können, kann hieraus kein Schadensersatzanspruch gegen Lokalleads hergeleitet werden.
    5. Ein Schadensersatzanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn Lokalleads eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ihrerseits und ohne grobes Verschulden von Lokalleads nicht ordnungsgemäß geliefert haben bzw. die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert.
    6. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Lokalleads nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Lokalleads.
    7. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die Lokalleads aus einer fehlenden oder unzureichenden Rechtsinhaberschaft oder einer Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten durch den Betrieb und/oder die Bewerbung der Webseite entstehen (inkl. der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
    8. Sollte Lokalleads von Dritten aufgrund einer Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten durch den Betrieb und/oder die Bewerbung der Webseite in Anspruch genommen (z.B. abgemahnt) werden, wird der Auftraggeber Lokalleads von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung freistellen (inkl. der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten). Weitergehende Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche von Lokalleads gegen den Auftraggeber bleiben unberührt.
    9. Die Auftraggeber sind verpflichtet, Lokalleads für den Fall einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine rechtliche Verteidigung erforderlich sind.
  14. Geheimhaltung und Datenschutz

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung seitens Lokalleads oder in derem Auftrag von dritter Seite bekannt gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von und über Lokalleads geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen und Linkaufbau, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.
    2. Ebenso verpflichtet sich Lokalleads, alle ihr im Rahmen der Vertragsdurchführung seitens des Auftraggebers oder in dessen Auftrag von dritter Seite bekannt gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von und über dem Auftraggeber geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Betriebsgröße, Umkreis der Dienstleistungserbringung, Unternehmensgröße und Umsatz des Auftraggebers.
    3. Lokalleads hält die Regeln des Datenschutzes ein. Die Daten des Auftraggebers werden von Lokalleads in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten werden von Lokalleads ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
    4. Eine Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte, z.B. an potentielle Kunden des Auftraggebers, erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Lokalleads und dem Auftraggeber notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
    5. Jeder Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Lokalleads unter der zu Beginn dieser AGB und im Impressum von Lokalleads angegebenen Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gerichtet werden.
  15. Marketing

    1. Lokalleads hat während der Vertragslaufzeit das Recht, den Auftraggeber zur laufenden Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.
    2. Lokalleads ist nach schriftlicher Einverständniserklärung des Auftraggebers berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten und auf Marketingmaterialien von Lokalleads nach außen zu kommunizieren (erfasste Kundendaten und dessen Kampagnenauswertung sowie Rankingpositionen auf Suchmaschinen). Über Details des Auftrags wird Stillschweigen bewahrt.
  16. Schlussbestimmungen

    1. Lokalleads behält sich vor, einzelne Funktionen von Lokalleads fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
    2. Lokalleads behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Auftraggebern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Lokalleads wird den Auftraggebern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochen-Frist gesondert hinweisen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das geltende Recht. Sofern solches geltendes Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
    4. Alle unter Einbeziehung dieser AGB begründeten Vertragsverhältnisse unterliegen deutschem Recht.
    5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit allen unter Einbeziehung dieser AGB begründeten Vertragsverhältnisse ergeben, ist Berlin, Deutschland.
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